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Staatsbürgerschaft: Restriktive Gesetze behindern Integration
Utl. Negative Folgewirkungen der nach wie vor extrem niedrigen Einbürgerungszahlen
Trotz Anstieg gegenüber dem ersten Halbjahr 2010 liegen die Einbürgerunsgzahlen nach wie vor um fast 90 Prozent unter den Werten des Jahres 2003. Grund ist die stetige Verschärfung der Staatsbürgerschaftsgesetze. Mit dem Fremdenrechtspaket 2011 wurde eine weitere Verschärfung vorgenommen. Seit 1. Juli muss für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft (zusätzlich zu einer Reihe anderer Kriterien) das Sprachniveau B1 nachgewiesen werden.
Das hat drastische Folgewirkungen. Ohne Staatsbürgerschaft, kein voller Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Polizist oder
Polizistin kann etwa nur werden, wer die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Darüber hinaus sind auch demokratische Rechte, wie etwa das volle Wahlrecht, an die Staatsbürgerschaft gebunden. Damit stellen hohe Staatsbürgerschaftshürden auch zugleich Integrationshürden dar.
„Die anhaltend niedrigen Einbürgerungszahlen sind ein Beleg für das Versagen der österreichischen Integrationspolitik. Es ist undemokratisch und unvernünftig, wenn Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, von demokratischen Rechten und vom vollen Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
SOS Mitmensch fordert einen Abbau der massiven Staatsbürgerschaftshürden. Es braucht Gesetze, die allen Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, volle Teilhabe und Teilnahme ermöglichen.
Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
